Wie wirken sich politische Skandale auf Bewertung der Politiker, Parteien und der demokratischen Institutionen im Allgemeinen aus? Wird der Politikverdruss zur Normalität? Ist die Demokratie noch zu retten? Politikwissenschaftler Jürgen Maier untersuchte den Einfluss politischer Skandale.

Um den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird es ruhiger. Die Medienberichte werden weniger, die Menschen sprechen über neue Themen. Doch es bleibt ein fader Nachgeschmack. Die Unzufriedenheit scheint größer als zuvor, das Kopfschütteln hoffnungsloser. Der Vertrauensverlust in die Politik, die Parteien, vielleicht sogar die Demokratie selbst scheint nachhaltig zu sein. Ist dies ein subjektiver Eindruck, oder lässt sich dieses Gefühl der Politikverdrossenheit überprüfen? Wie wirken sich politische Skandale tatsächlich auf das Vertrauen in demokratische Institutionen aus?

In einem Experiment hat dies der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Maier von der Universität Koblenz-Landau untersucht. Sein Artikel „The Impact of Political Scandals on Political Support: An Experimental Test of two Theories“ erschien im November 2010 im „International Political Science Review“.

Umfragen in verschiedenen Ländern zeigen immer wieder, dass die Zufriedenheit der Bürger mit der Demokratie schwindet.  Das bezieht sich einerseits auf die Beziehung zwischen Bürgern und Staat, welche schwächer geworden ist, und andererseits auf einen allgemeinen Rückgang der Unterstützung für die politische Gemeinschaft, das politische Regime und politische Autoritäten. Maier versucht, den Verlust an Unterstützung für die Demokratie zu erklären. Dabei erläutert er zunächst verschiedene Hypothesen, die davon ausgehen, dass die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit durch langfristige Veränderungen der Sozialstruktur und durch unbefriedigende (ökonomische) Leistungen der industriellen Demokratien hervorgerufen werden. Auch die Medienberichterstattung trägt seiner Auffassung nach zur negativen Wahrnehmung der Politik bei. Er schreibt:

“The mass media tend to cover political issues differently from reporting in the past (with a stronger focus on, for example, persons over issues, shortcomings over solutions or simplification over complexity. This may, of course, further reinforce citizens’ negative views of politics.” (Maier 2010, S. 2)

Ein weiterer Ansatz versucht, die zunehmende Politikverdrossenheit mithilfe politischer Skandale zu erklären. Es gibt Studien, die in den meisten Fällen davon ausgehen, dass politische Skandale einen negativen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben. Sie fördern die Vorurteile gegenüber Politikern und erhöhen die Skepsis gegenüber der politischen Elite als Ganzes. Bei häufig auftretenden Skandalen werden sogar Auswirkungen auf das gesamte politische System befüchtet.

Im Gegesatz dazu gibt es auch Theoretiker, die der Meinung sind, dass politische Skandale nicht in jedem Fall zerstörerisch wirken. So können durch Skandale auch gesellschaftliche Normen wiederhergestellt werden:

“From the perspective of functional scandal theory, when serious misconduct leads to scandals, ordinary citizens see that the elites cannot violate rules and regulations without being sanctioned. This strengthens belief in the power of the self-purification of society. In addition, scandals may reinforce violated norms – and thus the principles of social life as well as the structures built on these roots.”  (Maier 2010, S. 4)

Maier weist den Medien hier eine wichtige Rolle zu, denn nur, wenn die Medien wiederholt und kritisch über bestimmte Verstöße berichten, kann sich daraus ein politischer Skandal entwickeln. Er macht aber auch darauf aufmerksam, dass von den Medien keineswegs über alle Verstöße berichtet wird.

Mithilfe des Experimentes, welches in der thüringischen Stadt Jena mit 300 Probanden durchgeführt wurde, versucht Maier Antworten auf folgende Fragen zu finden:

  • Haben politische Skandale einen negativen Einfluss auf die Bewertung des Politikers, der für den Skandal verantwortlich ist?
  • Hat der politische Skandal auch einen negativen Einfluss auf die Bewertung anderer Politker?
  • Werden andere Politiker nach einem Skandal eventuell sogar positiver bewertet?
  • Haben Skandale einen negativen Einfluss auf die Partei, zu welcher der Verursacher gehört, und eventuell auch auf andere Parteien?
  • Oder lässt der Skandal die anderen Partein wiederum in einem besseren Licht erscheinen?
  • Haben politische Skandale einen Einfluss auf die Bewertung demokratischer Institutionen?

Das Experiment legte die sogenannte „Dossier-Affäre“ zugrunde, welche sich 2004 in der bayrischen CSU abspielte. Die Teilnehmer wurden in einer Vorbefragung zu ihren Einstellungen gefragt. In einer zweiten Testphase wurden den Probanden fingierte Zeitungsartikel vorgelegt, wobei eine Kontrollgruppe die Informationen erhielt, es hätte keinen Skandal gegeben bzw. die Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt gewesen. Die anderen Personen bekamen Artikel mit Informationen zu dem Skandal. Es kann laut Maier davon ausgegangen werden, dass die Teilnehmer nicht durch aktuelle Medien beeinflusst wurden, denn in der lokalen Presse wurde darüber kaum berichtet.

Im Ergebnis konnte Maier feststellen, dass die Politikerin, die den Skandal ausgelöst hatte, im Anschluss sehr negativ wahrgenommen wurde. Dabei spielt es, wie bei allen anderen Ergebnissen auch, keine Rolle, welchen Bildungsstand oder welche Parteizugehörigkeit die Probanden hatten. Für andere prominente Politiker gab es laut Maier keine signifikante Neubewertung, wobei eine leichte Verschlechterung der Bewertung zu bemerken war. Die Reaktionen in Bezug auf Integrität und Bestechlichkeit der Politiker zeigten in der Experimentgruppe, welche die Skandalinformationen erhalten hat, keine Veränderung. In der Kontrollgruppe, also der Gruppe, die glaubte es habe keinen Skandal gegeben, äußerten sich die Teilnehmer dahingehend, dass Politiker ehrlich und vertrauenswürdig sind.

Die Parteien wurden nach der Information über den Skandal generell negativer bewertet, auch diejenigen, die nicht daran beteiligt waren. In der Kontrollgruppe kam es nicht zu einer Veränderung der Parteienbewertung. In Bezug auf die Unterstützung des gesamten politischen Systems ist in beiden Gruppen (Experiment- und Kontrollgruppe) eine kleine, aber unbedeutende Zufriedenheit mit der Demokratie festzustellen. Bei der Experimentgruppe ist eine nicht signifikante Veränderung in Bezug auf das Vertrauen in die Institutionen zu sehen: Für Parteien und Politiker sind diese Veränderungen negativ; für Regierung, Gerichte und die Medien sind diese Veränderungen positiv.

Die Antwort auf die Frage, welchen Einfluss politische Skandale auf den Verfall des Vertrauens in die Demokratie haben, fasst Maier nun folgendermaßen zusammen:

“… support significantly declined between the pre- and post-test not only for the politician involved in scandal but for other politicians not involved in the scandal. In addition, the sympathy ratings of almost all political parties – irrespective of their connection with the scandal – significantly eroded after the participants of our study read one press report about this issue. Interestingly, trust in institutions as well as satisfaction with democracy were not affected by the political scandal. The lack of a spillover effect is, of course, good news.” (Maier 2010, S. 11)

Sehr wichtig ist auch der Hinweis, dass sich die Veränderungen in der Wahrnehmung der Probanden aus einfachem Zugang zu Informationen ergeben haben. Die Massenmedien hatten zumindest im Rahmen dieses Experimentes keinen Einfluss auf die Neubewertung der Politiker und Parteien. Auch kann ein massenmedialer Einfluss von außen ausgeschlossen werden, da die Medien dieses Thema im Zeitraum des Experimentes nicht auf ihrer Agenda hatten. Aber Maier räumt ein, dass eine wiederholte Berichterstattung die Abnahme der politischen Untersützung verstärken wird, allerdings nur, wenn die Berichte in die gleiche Richtung zielen.

Obwohl die Ergebnisse des Experiments zeigen, dass Parteien und Politiker nach einem Skandal negativer bewertet werden, liefern Skandale offenbar keinen Grund, die Institutionen der Demokratie infrage zu stellen. Maier schlussfolgert, dass der Verfall der politischen Unterstützung kein unvermeidbarer Prozess ist. Die Dynamik dieses Verfalles sei zumindest teilweise kontrollierbar durch die Verbesserung des politischen Systems und eine Verringerung politischer Skandale.

Ist nun bei dem aktuellen Fall der Affäre um Karl-Theodor zu Guttenberg die vermeintliche Politikverdrossenheit größer als vorher? Haben sich in letzter Zeit die Skandale gehäuft, sodass dieser Eindruck der negativen Stimmung gegenüber der Politik entsteht? Anhand der Wahlbeteiligung in den anstehenden Landtagswahlen wird man wohl erkennen können, ob die Skandale der letzten Zeit sich auf unsere Demokratie auswirken werden. Je mehr Politikverdruss, umso weniger Wahlbeteiligung und umso wackeliger steht es wohl um die Demokratie.

 

Zum Nachlesen:
Maier, Jürgen (2010): The Impact of Political Scandals on Political Support: An Experimental Test of two Theories. In: International Political Science Review.

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