Seit Jahren werfen deutsche Politiker arabischen bzw. muslimischen Einwanderern vor, sich nicht an demokratische Regeln zu halten. Es wird so dargestellt, als wären sie nicht zu einer demokratischen Kultur fähig. Gleichzeitig werden aber aus Stabilitätsgründen oder aus strategischen geo-politischen Erwägungen undemokratische Regierungen überall auf der Welt, auch in arabischen Ländern, unterstützt.

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass kein Staat im Nahen Osten und Nordafrika (außer Israel natürlich) eine Demokratie ist. Sie sind in dieser Hinsicht unterentwickelt und wir sind ihnen – selbstverständlich – überlegen. Politiker betonen, dass „dritte-Welt-Staaten“ doch erst einmal eine Demokratie umsetzen sollten, bevor sie in der großen Weltpolitik mitspielen können. Der Westen stellt sich in dieser Situation gern als Gönner dar, der den armen unterentwickelten Menschen in fernen Weltregionen die Demokratie bringt. In einigen Ländern führen Sie sogar blutige Kriege, um die Menschen endlich von unserer wunderbaren Demokratie zu überzeugen.

Es gibt kein Land, in das eine Demokratie erfolgreich importiert wurde. In allen Fällen, in denen auf äußeren Druck hin eine Demokratie installiert wurde, schlug die Verwurzelung einer demokratischen Kultur innhalb des Landes fehl. Eine solche Kultur muss sich von innen heraus entwickeln. Die Menschen müssen es wollen. Und die Ägypter wollen es! Das sollte uns freuen, denn wir wünschen uns doch für alle Menschen, dass sie selbstbestimmt, frei und in Menschenwürde leben können.
Aber im Falle von Ägypten kämpfen wir nicht. Die meisten westlichen Regierungen beobachten die Situation. Und sie sind besorgt – besorgt über die drohende Instabilität und die Auswirkungen aufdie eigenen Länder. Sie fordern ein Ende der Gewalt, Durchsetzung von Menschenrechten usw. Aber kein Wort der Freude über die lang geforderte Demokratisierung und das nun endlich ausbrechende Verlangen danach. Keine Forderung nach Mubaraks Rücktritt.

Die Menschen wehren sich gegen einen Unrechtsstaat, gegen staatliche Willkür, in der keiner sicher ist, weil jeder von der Polizei gefoltert werden kann. Sie wehren sich gegen Armut, gegen die Korruption der Eliten, die ihnen jegliche Lebensgrundlage entzieht. Sie wehren sich gegen das Gefängnis der Gedanken, die geheim gehalten werden müssen, weil eine freie Äußerung von Gedanken ebendiese Staatswillkür hervorrufen kann. Die tunesischen und ägyptischen Bürger reißen die Mauern ein, die ein Leben in Freiheit und Menschenwürde verhindern.

Die Revolution in Tunesien lief nahezu unbemerkt ab. Es gab erst eine Reaktion aus Europa, als Ben Ali das Land verlassen hatte (mal abgesehen von Frankreichs Regierung, die polizeiliche Unterstützung bei der Niederschlagung des Aufstandes angeboten hatte). Im Falle der ägyptischen Revolution ist man nun hauptsächlich besorgt um Ruhe und Ordnung, anstatt nun nachdrücklich auf den oft geforderten universellen Menschenrechten zu bestehen.

Die westlichen Regierungen verlieren ihre Glaubwürdigkeit als Demokraten, wenn sie das Schlagwort “Demokratie” weiterhin lediglich dazu benutzen, unsere vermeintliche Überlegenheit darzustellen.

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